Öffentliches Wirtschaftsrecht

Vergaberecht

Staatliche Einrichtungen, Kommunen und Unternehmen mit öffentlichen Gesellschaftern unterliegen bei der Beschaffung von Waren und (Bau-)Leistungen den Vorgaben des Vergaberechts. Wir beraten unsere Mandanten bei der Konzeption und Durchführung von rechtssicheren Vergabeverfahren, vor allem für den Einkauf von Strom und Gas, die energieeffiziente Modernisierung öffentlicher Liegenschaften oder die technische Ausrüstung von Energieversorgungsunternehmen. Dabei arbeiten wir regelmäßig interdisziplinär mit technischen Beratern zusammen, um wirtschaftliche und langfristig tragfähige Lösungen für unsere Mandanten zu erzielen.

Konzessionen

Die Nutzung öffentlicher Straßen und Wege für den Betrieb von Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen ist eine zentrale Voraussetzung für die effiziente Versorgung der Öffentlichkeit mit Energie. Wir beraten Kommunen und kommunale Unternehmen bei der diskriminierungsfreien Vergabe von Wegenutzungsrechten und der Gestaltung von Konzessions- und Gestattungsverträgen. Wir können auf langjährige Erfahrungen, einschließlich bei der Durchführung von gerichtlichen Verfahren zur Nachprüfung von Konzessionsvergaben, zurückgreifen.

Beihilfen- und Fördermittelrecht

Das europäische Beihilfenrecht ist als bestimmender Einfluss auf das Energiewirtschaftsrecht nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig muss es bei der Gestaltung und Finanzierung von kommunalen Unternehmen, Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand und Betrauungsakten stets im Blick behalten werden. Wir beraten hierzu kenntnisreich und pragmatisch. Zudem unterstützen wir Fördermittelgeber bei der Erstellung und Verwaltung von Förderrichtlinien und Unternehmen bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln.

Kommunales Wirtschaftsrecht

Wir beraten Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Gründung und Organisation kommunaler Unternehmen und Eigenbetriebe, der Privatisierung öffentlicher Unternehmen oder der Kommunalisierung privater Unternehmen sowie der Konzeption von Public-Private-Partnerships.

Öffentliche Beleuchtung

Die öffentliche Beleuchtung einer Gemeinde stellt einen erheblichen Anteil am öffentlichen Energieverbrauch und ist gleichzeitig ausschlaggebend für die Lebensqualität der Einwohner. Wir haben langjährige Erfahrung bei der Gestaltung von Straßenbeleuchtungsverträgen mit Betreibern und Dienstleistern, um eine hochwertige Beleuchtung und zukunftsorientierten Einsatz von moderner Technik sicherzustellen.

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Unser Beratungsprofil umfasst sämtliche Fragen des Wirtschaftsverwaltungsrechts, einschließlich des Bau- und Planungsrechts, des Umweltrechts und des kommunalen Abgabenrechts.